Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher oder Unternehmer über den Online-Shop OutletMaison abschließen.
- Betreiber und Vertragspartner ist:
OutletMaison
[vollständiger Name des Unternehmens oder Inhabers]
[Rechtsform]
[Straße und Hausnummer]
[Postleitzahl und Ort]
[Land]
E-Mail: [E-Mail-Adresse]
Telefon: [Telefonnummer]
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn OutletMaison ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
- Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Lieferung der im Online-Shop dargestellten Waren.
- Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
- Produktbilder dienen der Veranschaulichung. Geringfügige Abweichungen bei Farben oder Darstellungen können insbesondere aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen entstehen. Maßgeblich bleiben die in der Produktbeschreibung ausdrücklich angegebenen Eigenschaften.
- Bei reduzierten Waren, Restposten oder Auslaufmodellen gelten dieselben gesetzlichen Mängelrechte wie bei anderen Waren, sofern nicht bei gebrauchten Waren wirksam etwas Abweichendes vereinbart wurde.
3. Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
- Der Kunde kann ein Produkt auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Angaben prüfen und korrigieren.
- Mit dem Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
- Die Bestellschaltfläche muss eindeutig darauf hinweisen, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht auslöst. Ein Vertrag mit einem Verbraucher kommt nur zustande, wenn die gesetzlichen Anforderungen an die Bestellsituation eingehalten werden.
- Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden elektronisch bestätigt. Eine automatische Eingangsbestätigung stellt nur dann bereits die Annahme der Bestellung dar, wenn dies in der Bestätigung ausdrücklich erklärt wird.
- Der Vertrag kommt zustande, sobald OutletMaison:
- die Bestellung ausdrücklich bestätigt,
- eine Versandbestätigung verschickt,
- die Ware versendet oder
- die Zahlung einzieht,
je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
- Kann eine Bestellung nicht angenommen werden, wird der Kunde darüber informiert. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
4. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
- Die für den Vertragsschluss verfügbare Sprache ist Deutsch.
- Der Kunde erhält nach Abschluss der Bestellung eine Bestätigung mit den wesentlichen Vertragsinformationen an die angegebene E-Mail-Adresse.
- Der Kunde kann die Bestelldaten und diese AGB vor Abgabe der Bestellung speichern oder ausdrucken.
- Die gesetzlichen vorvertraglichen Informationen werden Bestandteil des Vertrages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5. Preise und Versandkosten
- Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer, sofern diese erhoben wird.
- Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung deutlich angezeigt.
- Sofern im Online-Shop ausdrücklich „kostenloser Versand“ angegeben ist, fallen für die dort bezeichnete Versandart keine Versandkosten an.
- Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können zusätzliche Steuern, Einfuhrabgaben oder Zollgebühren entstehen. Solche Kosten sind nur dann vom Kunden zu tragen, wenn dies für das jeweilige Lieferland zutrifft und vor der Bestellung entsprechend erläutert wurde.
- Preisnachlässe, Gutscheine und Rabattcodes können nur unter den jeweils angegebenen Bedingungen verwendet werden. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6. Zahlungsmethoden
- Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden während des Bestellvorgangs angezeigt.
- Mögliche Zahlungsmethoden sind beispielsweise:
- Kreditkarte,
- PayPal,
- Klarna,
- Shop Pay,
- Apple Pay,
- Google Pay,
- weitere im Checkout angebotene Zahlungsarten.
- Es werden nur die Zahlungsmethoden geschuldet, die im Checkout tatsächlich angeboten werden.
- Die Belastung des Zahlungsmittels erfolgt nach den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
- Der Kunde ist verpflichtet, bei der Zahlung vollständige und richtige Angaben zu machen.
- Schlägt eine Zahlung aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat, kann OutletMaison die tatsächlich entstandenen und angemessenen Rückbelastungs- oder Bearbeitungskosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Lieferung und Warenverfügbarkeit
- Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
- Die jeweils erwartete Lieferzeit wird auf der Produktseite oder im Checkout angezeigt.
- Sofern keine abweichende Lieferzeit vereinbart wurde, muss die Ware bei einem Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss übergeben werden.
- Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist nach Eingang der Zahlung.
- Werden mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, können diese gemeinsam oder in Teillieferungen versendet werden, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Für zulässige Teillieferungen entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.
- Ist ein Produkt dauerhaft nicht verfügbar, obwohl dies bei Vertragsschluss nicht erkennbar war, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen für das nicht verfügbare Produkt werden zurückerstattet.
- Vorübergehende Lieferverzögerungen aufgrund außergewöhnlicher, von OutletMaison nicht zu vertretender Umstände werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.
- Der Verkäufer ist aufgrund des Kaufvertrages verpflichtet, dem Käufer die Ware zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von OutletMaison.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
- Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.
- Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu möglichen gesetzlichen Ausschlüssen, zur Rücksendung und zum Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Seite:
„Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular“
- Diese AGB ersetzen nicht die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung.
- Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Rückzahlungsfristen und Erstattungsregeln. OutletMaison kann die Rückzahlung bei einem Warenkauf unter den gesetzlichen Voraussetzungen zurückhalten, bis die Ware zurückerhalten wurde oder der Kunde den Versand nachgewiesen hat.
- Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung dürfen nur dann dem Verbraucher auferlegt werden, wenn er darüber ordnungsgemäß informiert wurde. OutletMaison kann sich freiwillig dazu verpflichten, diese Kosten zu übernehmen.
10. Freiwilliges Rückgaberecht
Sofern OutletMaison zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht ein freiwilliges Rückgaberecht anbietet, gelten die auf der Seite „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinie“ genannten Bedingungen.
Das gesetzliche Widerrufsrecht sowie die gesetzlichen Mängelrechte werden durch ein freiwilliges Rückgaberecht nicht eingeschränkt.
11. Mängelhaftung und Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
- Ein Produkt ist insbesondere dann mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt oder sich nicht für die gewöhnliche beziehungsweise vertraglich vereinbarte Verwendung eignet.
- Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand, wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag, soweit diese Vermutung mit der Art der Ware oder des Mangels vereinbar ist.
- Der Kunde wird gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu dokumentieren und OutletMaison zu informieren. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch eine unterlassene Meldung nicht eingeschränkt.
- Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bestehen unabhängig von einer gegebenenfalls zusätzlich gewährten Herstellergarantie.
- Die gesetzlichen Regelungen für Verbrauchsgüterkäufe dürfen nicht durch unzulässige AGB-Bestimmungen zum Nachteil des Verbrauchers umgangen werden.
12. Haftung
- OutletMaison haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet OutletMaison auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
- Gesetzlich unzulässige Haftungsausschlüsse, insbesondere für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, gelten nicht. Solche Haftungsbeschränkungen dürfen in Verbraucher-AGB nicht wirksam ausgeschlossen werden.
13. Kundenkonto
- Sofern OutletMaison die Einrichtung eines Kundenkontos ermöglicht, muss der Kunde bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben machen.
- Die Zugangsdaten müssen vertraulich behandelt und vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
- Der Kunde hat OutletMaison unverzüglich zu informieren, wenn er eine unbefugte Nutzung seines Kontos vermutet.
- Der Kunde darf nur ein Kundenkonto verwenden, wenn dies nicht zur Umgehung von Bestellbeschränkungen, Rabattbedingungen oder Sicherheitsmaßnahmen geschieht.
- OutletMaison kann ein Konto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, betrügerische oder rechtswidrige Nutzung bestehen.
- Eine Sperrung berührt bereits geschlossene Verträge und zwingende gesetzliche Rechte nicht.
- Der Kunde kann die Löschung seines Kontos verlangen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
14. Nutzungsbedingungen der Website
- Die Website darf ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und für rechtmäßige Zwecke genutzt werden.
- Untersagt sind insbesondere:
- die Verwendung falscher Identitäten oder Zahlungsdaten;
- Bestellungen in betrügerischer Absicht;
- der Versuch, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen;
- automatisierte Zugriffe, die den Betrieb der Website beeinträchtigen;
- das Einschleusen von Schadsoftware;
- das Kopieren, Auslesen oder massenhafte Speichern von Inhalten ohne Erlaubnis;
- die Veröffentlichung rechtswidriger, beleidigender oder irreführender Inhalte;
- die missbräuchliche Nutzung von Gutscheinen, Rabatten oder Kundenkonten;
- die Nutzung der Website zur Verletzung von Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechten.
- OutletMaison kann Zugriffe beschränken, wenn dies zum Schutz der Website, anderer Nutzer oder zur Verhinderung rechtswidriger Aktivitäten erforderlich ist.
- Gesetzliche Rechte sowie der Zugang zu Informationen über bereits geschlossene Verträge bleiben unberührt.
15. Bewertungen und nutzergenerierte Inhalte
- Kunden können Bewertungen, Fotos oder Videos nur veröffentlichen, soweit die entsprechende Funktion angeboten wird.
- Der Kunde darf ausschließlich Inhalte hochladen, für die er die notwendigen Rechte besitzt.
- Unzulässig sind insbesondere:
- unwahre Tatsachenbehauptungen;
- beleidigende oder diskriminierende Inhalte;
- rechtswidrige Inhalte;
- Schadsoftware oder schädliche Links;
- fremde personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage;
- unerlaubte Werbung;
- Inhalte, die Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
- OutletMaison darf rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstoßende Inhalte prüfen, sperren oder entfernen.
- Eine Bewertung darf nicht allein deshalb entfernt werden, weil sie kritisch oder negativ ist.
- Sofern eine Bewertung als „verifiziert“ bezeichnet wird, sollte diese Kennzeichnung nur verwendet werden, wenn ein tatsächlicher Bestell- oder Kaufbezug überprüft wurde.
16. Urheberrecht und Markenrechte
- Die Inhalte der Website, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Logos, Designs und Produktdarstellungen, können urheber-, marken- oder sonstigen Schutzrechten unterliegen.
- Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung ist nur mit vorheriger Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers gestattet, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.
- Die bloße Darstellung fremder Marken oder Produktbezeichnungen bedeutet nicht, dass diese Marken zu OutletMaison gehören oder frei verwendet werden dürfen.
17. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten befinden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung von OutletMaison.
Informationen über Cookies und vergleichbare Technologien befinden sich in den Cookie-Hinweisen beziehungsweise in den Einstellungen des eingesetzten Consent-Managers.
18. Verbraucherstreitbeilegung
Nur eine der folgenden Varianten verwenden:
Variante A – keine Teilnahme
OutletMaison ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Variante B – Teilnahme
OutletMaison ist bereit beziehungsweise verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:
[Name der Schlichtungsstelle]
[Anschrift]
[Webseite]
Unternehmer, die AGB verwenden oder eine Website betreiben, müssen – soweit die gesetzliche Informationspflicht greift – klar angeben, ob sie zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bereit oder verpflichtet sind. Bei einer Teilnahmeverpflichtung ist zusätzlich die zuständige Stelle zu benennen.
19. Anwendbares Recht
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
20. Gerichtsstand
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
- Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von OutletMaison Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
- Dasselbe gilt, soweit gesetzlich zulässig, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz bei Klageerhebung unbekannt ist.
21. Schlussbestimmungen
- Individuelle Vereinbarungen zwischen OutletMaison und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
- Unklare oder überraschende AGB-Klauseln können unwirksam sein beziehungsweise nicht Vertragsbestandteil werden; Verbraucher dürfen durch AGB nicht unangemessen benachteiligt werden.
Stand
Stand: Juli 2026